Malta-Gipfel ein „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“

Ein neuer Tiefpunkt in der EU-Flüchtlingspolitik ist mit der geplanten Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen erreicht.

11.02.17
Von: NNA

 

 

Die EU wirft europäische Grundwerte über Bord, sagen Hilfsorganisationen.

Die geplante Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten, stellt aus der Sicht der Hilfsorganisationen einen „Tiefpunkt der EU-Flüchtlingspolitik“ dar.

Mit ihrem Vorhaben werfe die EU die europäischen Grundwerte über Bord. „Die EU hat sich heute dazu entschieden, Migrationsabwehr über die Sicherung von Menschenrechten für Flüchtende und Migranten zu stellen“, so die Stellungnahme von Johannes Bayer vom Vorstand der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e.V.

Libysche Grenzbehörden, Küstenwache und Marine sollen von der EU ausgebildet und finanziert werden, um sowohl die libysche Südgrenze als auch die Seegrenze nach Europa abzuriegeln. Dies ist Bestandteil eines Zehn-Punkte-Plans, den die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Malta verabschiedet haben.

Im Gegensatz zu Trumps Mauerplänen machte sich die EU „die Finger nicht selbst schmutzig“, sondern setzte die Libysche Küstenwache dafür ein, Menschen in Not aufzuhalten. Das sei so, als würde Mexiko die Mauer an seiner Grenze selbst bauen, die die USA finanzieren.

Doppelte Mauer

Pro Asyl schreibt dazu, die EU setzte einmal mehr auf Libyen als Partner, einem Land, in dem es einem aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts zufolge zu „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ komme wie Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigung, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste seien dort auf der Tagesordnung.

Geld und Technik aus der EU für Libyen sollen dazu dienen „eine Art Doppelmauer gegen Flüchtlinge zu bauen – für Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und für Grenzanlagen an der südlichen Grenze Libyens“, schreibt Pro Asyl. Die Flüchtlinge würden so auf andere Fluchtrouten abgedrängt, was in dem Zehn-Punkte-Programm des Malta-Gipfels auch indirekt zugegeben werde.

Im Jahr 2016 sind so viele Flüchtlinge wie noch nie im Mittelmeer ertrunken. Die Hilfsorganisationen führen dies auf die Abmachung zwischen der EU und der Türkei zurück, die die Passage für Flüchtlinge immer gefährlicher habe werden lassen.

Die Hilfsorganisationen fordern eine sichere Passage für die Flüchtlinge anstelle von Abschottung. (NNA berichtete)

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 170210-01DE Datum: 10. Februar 2017

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Kategorie: Soziales, Wirtschaft & Politik